Dissertation von Andreas Kutschke
Neue Politische Ökonomie der Ermittlung und Beurteilung luftgetragener Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen in der deutschen Genehmigungsverfahrenspraxis
Beginn: Juli 2003
Ende: Juli 2013
Das Instrumentarium zur Ermittlung und Beurteilung luftgetragener Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen weist eine bemerkenswerte Heterogenität und Dynamik auf. Rechtsnatur, Bindungswirkung und Aufstellungsverfahren der einschlägigen Normen sind höchst unterschiedlich. Zudem bedarf ihre Anwendung regelmäßig wertender Entscheidungselemente. Wird über die genehmigungsverfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung oder zur Änderung von Tierhaltungsanlagen, die Definition des Standes der Technik und die Anforderungen an die Standortgerechtheit entschieden, ist letztlich die Struktur des ländlichen Raums betroffen. Die Entwicklung neuer oder die Verteidigung bestehender Beurteilungssysteme bietet sich als Plattform für politische Einflussnahme an. Ideologische Kämpfe um das Leitbild der Landwirtschaft, ethische Fragen der Tierhaltung und die regionale Wirtschaftsentwicklung können hier ihren Ausdruck finden. Beurteilungsunsicherheiten bedeuten Handlungsspielräume, die interessenorientiert genutzt werden. Diskretionäre Entscheidungsspielräume für die behördliche Machtausübung, die Verschleierung schuldhafter Verfahrensverzögerung, antragstellerorientierter Lobbyismus, die Verbesserung der Position von Einwendern oder Anreize für die Forschung werden durch sie bedingt. So können sich Akteure durch ihre Einflussnahme auf die Entwicklung und Auslegung von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und privater Regelwerke Politikfelder erschließen, die den Immissionsschutz zum Vehikel immissionsschutzfremder Interessenausübung machen. Mit den Methoden der Neuen Politischen Ökonomie sollen Interessengeflechte und Handlungsspielräume der Akteure im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen sowie die Wirkungen ihres Handelns untersucht werden.
Bearbeiter: Kutschke, Andreas
Betreuer: Prof. Dr. Dr. h.c. Konrad Hagedorn